Rückweisung des Budgets
In Zolliker Boten vom 25. November lesen wir, dass die RPK das Budget zurückweisen will. Dem schliesst sich ein Teil der örtlichen FDP an, allerdings mit dem ewig wiederholten Mantra vom Sparen. Die Rückweisung des Budgets bringt aber, abgesehen von etlichen Kollateralschäden, zuerst einmal neue Kosten mit sich: Die Erarbeitung eines neuen Budgets ist nicht gratis und die dazu nötige Gemeindeversammlung im März auch nicht. Und was damit gespart werden könnte, liegt im Nebel.
Leistungsabbau
Das Forum 5W ist überzeugt, dass sich der Gemeinderat nach Kräften und mit Erfolg bemüht, Kosten zu senken. Was darüber hinaus geht, kommt einem massiven Leistungsabbau gleich. Darum wird auch nie und nirgends kommuniziert, wo denn konkret so massiv gespart werden könnte. Denn das hiesse implizit, dass die bisher angebotene Leistungen billiger erbracht werden müssten. Effizienzsteigerungen werden zwar laufend realisiert, aber die Ersparnisse vermögen allenfalls die steigenden allgemeinen Kosten aufzufangen. Wer noch mehr sparen will, ruft nach Leistungsabbau und muss das auch ehrlich kommunizieren. Das würde bedeuten, Bäder und Bibliotheken zu schliessen, Strassen und Grünanlagen schlechter zu unterhalten, die Liegenschaften weiter verkommen zu lassen und keine neuen Aufgaben in Angriff nehmen zu können.
Tatsache ist jedoch, dass in der Gemeinde schon jetzt “gespart” wird auf Kosten zukünftiger Steuerzahler und mit verheerenden Folgen. Davon zeugen u.a. die sich mehrenden Rohrbrüche in der Gemeinde, die auf mangelnden Unterhalt zurückzuführen sind. Notsanierungen sind aber wesentlich teurer als der normale Unterhalt.
Liegenschaften werden so schlecht unterhalten, dass sie keinen optimalen Ertrag abwerfen können sie sollen dann verkauft werden mit dem Argument, dass der Unterhalt zu teuer wäre. Damit sind aber auch jegliche Einnahmen aus der Miete und die künftige Wertsteigerung dahin.
Steuerfuss über alles
Ausserdem macht es den Anschein, dass in unserer Gemeinde ein Teil der Bevölkerung in einer eigenen Welt lebt. Ein tiefer Steuerfuss geht über alles, offenbar herrscht die Meinung vor, dass Steuern in fremde Taschen bezahlt werden. Das trifft zu für die Abgabe in den Finanzausgleich, der sich jedoch nach der Steuerkraft pro Kopf in einer Gemeinde richtet unabhängig vom Steuerfuss. Im Jahr 1999 und die Jahre zuvor hatte Zollikon einen Steuerfuss von 89% und lebte gut damit. Dann fing der absurde Abstieg an. Mit dem kantonsweit tiefsten Steuerfuss während mehrerer Jahre glänzte Zollikon vermeintlich. Aber zu welchem Preis? Es ist völlig illusorisch, zu meinen, eine Gemeinde mit der Bevölkerungsstruktur und Topographie von Zollikon und Zollikerberg könne sich den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen und den kantonalen Steuerungen entziehen. Der Finanzausgleich strebt konvergierende Steuerfüsse an ob das den zahlenden Gemeinden passt oder nicht. Auch mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 85% bewegt sich Zollikon noch immer im untersten Fünftel 2011 wäre man mit diesem Satz sogar im günstigten Zehntel der Gemeinden des Kantons.
Vergleich mit Küsnacht
Oft wird der Vergleich mit Küsnacht beschworen. Küsnacht nimmt jedoch fast doppelt so hohe Grundstücksgewinnsteuern ein wie Zollikon. Und diese bleiben vollumfänglich in der Gemeinde. Das macht, umgerechnet in Zolliker Steuerprozente, fast 8 Prozentpunkte aus. Ausserdem hat Küsnacht 1500 Einwohner mehr, wodurch sich die Steuerkraft pro Kopf reduziert, ohne dass die zusätzlichen Einwohner entsprechend grössere Kosten für die Gemeinde verursachen. Unter diesem Aspekt müsste Zollikon einen erheblich höheren Steuerfuss aufweisen als Küsnacht. Tatsächlich blieb aber der Steuerfuss in Küsnacht in den letzten ca. 20 Jahren ziemlich stabil, wodurch die Gemeinde ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen konnte, wo Zollikon Investitionen aufschob und den Unterhalt von Liegenschaften und Infrastruktur teilweise vernachlässigte, was sich heute schon rächt.
Gemeinschaft oder Eigennutz?
Wer aber anders überlegt, nämlich, dass die Steuereinnahmen Geld bedeuten, das die Einwohner zusammenlegen, um gemeinsam die Gemeinde zu gestalten, sie lebendig und wohnlich zu erhalten und Lebensqualität für alle zu schaffen, wird einen Steuerfuss wünschen, der die Verschuldung der Gemeinde nicht auf kommende Generationen abwälzt und der ausreicht, um die Ansprüche zu erfüllen, die die Einwohner an eine Gemeinde vom Rufe Zollikons stellen dürfen.
Forum 5W
Silvia Kraus-Billeter
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