Die drei Zolliker Gemeinderäte des Gemeindeforums 5W, Thomas Bänninger, Dominique Bühler und Jürgen Schütt, haben gestern Mittwochabend gemeinsam ihr Rücktrittsgesuch beim Bezirksrat Meilen eingereicht.
Sie machen geltend, dass die von den anwesenden Stimmberechtigten an den vergangenen beiden Gemeindeversammlungen getroffenen Entscheide so sehr gegen ihre ethischen Grundsätze verstossen, dass sie deren Umsetzung nicht mittragen könnten. »Ein weiteres Engagement im Gemeinderat hülfe mit, eine Gemeindepolitik zu stabilisieren, die nicht unseren Werten entspricht«, begründen Bänninger, Bühler und Schütt ihr Rücktrittsgesuch. »Wir wollen nicht weiter einer Gemeinde vorstehen, welcher tiefe Steuern und Sparbemühungen wichtiger sind als eine nachhaltige Politik zugunsten aller Teile der Bevölkerung und der kommenden Generationen.«
In mehreren Anläufen versuchte der Gemeinderat den Steuerfuss, der seit Jahren viel zu tief angesetzt ist, zu erhöhen. Unterstützt durch das Forum 5W, aber auch durch die FDP und die RPK, misslang ihm dies auch an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag, 8. März 2012. Die anwesenden Stimmbürger wiesen den Antrag zurück, den Steuerfuss auf 85 Prozent zu erhöhen, und budgetierten mit der Festsetzung des Steuerfusses auf viel zu tiefe 82 Prozent zusätzliche drei Millionen Franken Schulden zu Lasten kommender Generationen.
Der Vorstand des Forums 5W versteht die Beweggründe der Gemeinderäte: Mit den Grundsätzen und Werten des Forums 5W ist der gegenwärtige Volksauftrag nicht mehr in Einklang zu bringen. Mit der unrealistischen Tiefsteuerpolitik und der daraus resultierenden fehlenden Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft kann sich das Forum 5W nicht identifizieren. Ausserdem werden beim Leistungsabbau Familien in der eigenen Gemeinde immer höher belastet. Eine vernünftige und nachhaltige Gemeindepolitik ist nicht möglich, wo die Prämisse des Spardiktats über allem steht.
Der Vorstand des Forums 5W bedauert diese Entwicklung ausserordentlich, akzeptiert aber, dass der Schritt aus dem Gemeinderat hinaus in die Opposition für die drei Gemeinderäte zurzeit folgerichtig ist. Er dankt ihnen für ihre gute Arbeit als Vorstände ihrer Abteilungen und ihren Einsatz im Gemeinderat.
Das Forum 5W wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinde zurückfindet zu ihren ursprünglichen Werten und zu einer nachhaltigen Politik zugunsten der ganzen Bevölkerung und der kommenden Generationen.
Jean-Marc von Gunten, Silvia Kraus-Billeter Co-Präsidium Forum 5W
Bei Fragen stehen Ihnen die Co-Präsidenten des Forums 5W sowie die drei Gemeinderäte Thomas Bänninger, Dominique Bühler und Jürgen Schütt gerne zur Verfügung.
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