R\u00fcckweisung des Budgets<\/p>\n
In Zolliker Boten vom 25. November lesen wir, dass die RPK das Budget zur\u00fcckweisen will. Dem schliesst sich ein Teil der \u00f6rtlichen FDP an, allerdings mit dem ewig wiederholten Mantra vom Sparen. Die R\u00fcckweisung des Budgets bringt aber, abgesehen von etlichen Kollateralsch\u00e4den, zuerst einmal neue Kosten mit sich: Die Erarbeitung eines neuen Budgets ist nicht gratis und die dazu n\u00f6tige Gemeindeversammlung im M\u00e4rz auch nicht. Und was damit gespart werden k\u00f6nnte, liegt im Nebel.<\/p>\n
Leistungsabbau<\/p>\n
Das Forum 5W ist \u00fcberzeugt, dass sich der Gemeinderat nach Kr\u00e4ften und mit Erfolg bem\u00fcht, Kosten zu senken. Was dar\u00fcber hinaus geht, kommt einem massiven Leistungsabbau gleich. Darum wird auch nie und nirgends kommuniziert, wo denn konkret so massiv gespart werden k\u00f6nnte. Denn das hiesse implizit, dass die bisher angebotene Leistungen billiger erbracht werden m\u00fcssten. Effizienzsteigerungen werden zwar laufend realisiert, aber die Ersparnisse verm\u00f6gen allenfalls die steigenden allgemeinen Kosten aufzufangen. Wer noch mehr sparen will, ruft nach Leistungsabbau und muss das auch ehrlich kommunizieren. Das w\u00fcrde bedeuten, B\u00e4der und Bibliotheken zu schliessen, Strassen und Gr\u00fcnanlagen schlechter zu unterhalten, die Liegenschaften weiter verkommen zu lassen und keine neuen Aufgaben in Angriff nehmen zu k\u00f6nnen.
\nTatsache ist jedoch, dass in der Gemeinde schon jetzt \u201cgespart” wird \u00ad auf Kosten zuk\u00fcnftiger Steuerzahler und mit verheerenden Folgen. Davon zeugen u.a. die sich mehrenden Rohrbr\u00fcche in der Gemeinde, die auf mangelnden Unterhalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Notsanierungen sind aber wesentlich teurer als der normale Unterhalt.
\nLiegenschaften werden so schlecht unterhalten, dass sie keinen optimalen Ertrag abwerfen k\u00f6nnen \u00ad sie sollen dann verkauft werden mit dem Argument, dass der Unterhalt zu teuer w\u00e4re. Damit sind aber auch jegliche Einnahmen aus der Miete und die k\u00fcnftige Wertsteigerung dahin.<\/p>\n
Steuerfuss \u00fcber alles<\/p>\n
Ausserdem macht es den Anschein, dass in unserer Gemeinde ein Teil der Bev\u00f6lkerung in einer eigenen Welt lebt. Ein tiefer Steuerfuss geht \u00fcber alles, offenbar herrscht die Meinung vor, dass Steuern in fremde Taschen bezahlt werden. Das trifft zu f\u00fcr die Abgabe in den Finanzausgleich, der sich jedoch nach der Steuerkraft pro Kopf in einer Gemeinde richtet \u00ad unabh\u00e4ngig vom Steuerfuss. Im Jahr 1999 und die Jahre zuvor hatte Zollikon einen Steuerfuss von 89% und lebte gut damit. Dann fing der absurde Abstieg an. Mit dem kantonsweit tiefsten Steuerfuss w\u00e4hrend mehrerer Jahre gl\u00e4nzte Zollikon \u00ad vermeintlich. Aber zu welchem Preis? Es ist v\u00f6llig illusorisch, zu meinen, eine Gemeinde mit der Bev\u00f6lkerungsstruktur und Topographie von Zollikon und Zollikerberg k\u00f6nne sich den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen und den kantonalen Steuerungen entziehen. Der Finanzausgleich strebt konvergierende Steuerf\u00fcsse an \u00ad ob das den zahlenden Gemeinden passt oder nicht. Auch mit dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 85% bewegt sich Zollikon noch immer im untersten F\u00fcnftel \u00ad 2011 w\u00e4re man mit diesem Satz sogar im g\u00fcnstigten Zehntel der Gemeinden des Kantons.<\/p>\n
Vergleich mit K\u00fcsnacht<\/p>\n
Oft wird der Vergleich mit K\u00fcsnacht beschworen. K\u00fcsnacht nimmt jedoch fast doppelt so hohe Grundst\u00fccksgewinnsteuern ein wie Zollikon. Und diese bleiben vollumf\u00e4nglich in der Gemeinde. Das macht, umgerechnet in Zolliker Steuerprozente, fast 8 Prozentpunkte aus. Ausserdem hat K\u00fcsnacht 1500 Einwohner mehr, wodurch sich die Steuerkraft pro Kopf reduziert, ohne dass die zus\u00e4tzlichen Einwohner entsprechend gr\u00f6ssere Kosten f\u00fcr die Gemeinde verursachen. Unter diesem Aspekt m\u00fcsste Zollikon einen erheblich h\u00f6heren Steuerfuss aufweisen als K\u00fcsnacht. Tats\u00e4chlich blieb aber der Steuerfuss in K\u00fcsnacht in den letzten ca. 20 Jahren ziemlich stabil, wodurch die Gemeinde ihren Aufgaben vollumf\u00e4nglich nachkommen konnte, wo Zollikon Investitionen aufschob und den Unterhalt von Liegenschaften und Infrastruktur teilweise vernachl\u00e4ssigte, was sich heute schon r\u00e4cht.<\/p>\n
Gemeinschaft oder Eigennutz?<\/p>\n
Wer aber anders \u00fcberlegt, n\u00e4mlich, dass die Steuereinnahmen Geld bedeuten, das die Einwohner zusammenlegen, um gemeinsam die Gemeinde zu gestalten, sie lebendig und wohnlich zu erhalten und Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle zu schaffen, wird einen Steuerfuss w\u00fcnschen, der die Verschuldung der Gemeinde nicht auf kommende Generationen abw\u00e4lzt und der ausreicht, um die Anspr\u00fcche zu erf\u00fcllen, die die Einwohner an eine Gemeinde vom Rufe Zollikons stellen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Forum 5W
\nSilvia Kraus-Billeter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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