Die drei Zolliker Gemeinder\u00e4te des Gemeindeforums 5W, Thomas B\u00e4nninger, Dominique B\u00fchler und J\u00fcrgen Sch\u00fctt, haben gestern Mittwochabend gemeinsam ihr R\u00fccktrittsgesuch beim Bezirksrat Meilen eingereicht.<\/p>\n
Sie machen geltend, dass die von den anwesenden Stimmberechtigten an den vergangenen beiden Gemeindeversammlungen getroffenen Entscheide so sehr gegen ihre ethischen Grunds\u00e4tze verstossen, dass sie deren Umsetzung nicht mittragen k\u00f6nnten. \u00bbEin weiteres Engagement im Gemeinderat h\u00fclfe mit, eine Gemeindepolitik zu stabilisieren, die nicht unseren Werten entspricht\u00ab, begr\u00fcnden B\u00e4nninger, B\u00fchler und Sch\u00fctt ihr R\u00fccktrittsgesuch. \u00bbWir wollen nicht weiter einer Gemeinde vorstehen, welcher tiefe Steuern und Sparbem\u00fchungen wichtiger sind als eine nachhaltige Politik zugunsten aller Teile der Bev\u00f6lkerung und der kommenden Generationen.\u00ab<\/p>\n
In mehreren Anl\u00e4ufen versuchte der Gemeinderat den Steuerfuss, der seit Jahren viel zu tief angesetzt ist, zu erh\u00f6hen. Unterst\u00fctzt durch das Forum 5W, aber auch durch die FDP und die RPK, misslang ihm dies auch an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag, 8. M\u00e4rz 2012. Die anwesenden Stimmb\u00fcrger wiesen den Antrag zur\u00fcck, den Steuerfuss auf 85 Prozent zu erh\u00f6hen, und budgetierten mit der Festsetzung des Steuerfusses auf viel zu tiefe 82 Prozent zus\u00e4tzliche drei Millionen Franken Schulden zu Lasten kommender Generationen.
\nDer Vorstand des Forums 5W versteht die Beweggr\u00fcnde der Gemeinder\u00e4te: Mit den Grunds\u00e4tzen und Werten des Forums 5W ist der gegenw\u00e4rtige Volksauftrag nicht mehr in Einklang zu bringen. Mit der unrealistischen Tiefsteuerpolitik und der daraus resultierenden fehlenden Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft kann sich das Forum 5W nicht identifizieren. Ausserdem werden beim Leistungsabbau Familien in der eigenen Gemeinde immer h\u00f6her belastet. Eine vern\u00fcnftige und nachhaltige Gemeindepolitik ist nicht m\u00f6glich, wo die Pr\u00e4misse des Spardiktats \u00fcber allem steht.<\/p>\n
Der Vorstand des Forums 5W bedauert diese Entwicklung ausserordentlich, akzeptiert aber, dass der Schritt aus dem Gemeinderat hinaus in die Opposition f\u00fcr die drei Gemeinder\u00e4te zurzeit folgerichtig ist. Er dankt ihnen f\u00fcr ihre gute Arbeit als Vorst\u00e4nde ihrer Abteilungen und ihren Einsatz im Gemeinderat.<\/p>\n
Das Forum 5W wird sich weiter daf\u00fcr einsetzen, dass die Gemeinde zur\u00fcckfindet zu ihren urspr\u00fcnglichen Werten und zu einer nachhaltigen Politik zugunsten der ganzen Bev\u00f6lkerung und der kommenden Generationen.<\/p>\n
Jean-Marc von Gunten, Silvia Kraus-Billeter Co-Pr\u00e4sidium Forum 5W<\/p>\n
Bei Fragen stehen Ihnen die Co-Pr\u00e4sidenten des Forums 5W sowie die drei Gemeinder\u00e4te Thomas B\u00e4nninger, Dominique B\u00fchler und J\u00fcrgen Sch\u00fctt gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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